Wahlwerbung - Reklame oder politische Information?

Bei der Organisation der Werbematerialien hat uns immer wieder beschäftigt, ob man Wahlwerbung in die Briefkästen werfen darf, auch wenn „Keine Werbung“ aufgeklebt ist. Im Orga-Team gab es dabei immer wieder durchaus unterschiedliche Meinungen und kontroverse Diskussionen. Ein Ereignis dieser Tage hat dieses Problem anschaulich illustriert.

Unsere Austrägerin - nennen wir sie M. - stand wieder mal vor einem „Keine Werbung“-Postkasten, als sich der vermutete Hausbesitzer näherte. Auf die Frage, was denn ihr Begehr sei, sagte M. „Auf dem Schild steht, dass Sie keine Werbung haben möchten. Und wenn das draufsteht, werfen wir keine Werbung ein – auch wenn es sich dabei um Wahlwerbung handelt. Wir halten uns daran.“

Der Hausbesitzer – nennen wir ihn H. – fragte etwas gezielter nach und so entspann sich ein ganz interessanter Dialog, wo es nicht nur um das oben genannte Thema ging, sondern eben auch um Parteianschauungen. H.: „Für welche Partei?“ M.: „Wahlwerbung von der SPD/UBB.“ H.: „Mit der Farbe hab ich’s nicht so.“ M.: „Aber dann bitte eine der demokratischen Parteien, nicht die von der blauen Fraktion.“ H. (fast a bisserl entrüstet): „Selbstverständlich nicht.“ M. (sichtlich erleichtert): „Da bin ich beruhigt.“

H. (mittlerweile neugierig geworden): „Aber weil Sie das so gut erklärt haben, geben Sie mir doch einen Flyer.“ M. „“ H. (leicht verärgert): „Wenn ich da an die anderen denke, die haben mir ihr Zeug einfach so reingeschmissen.“ M. (lauschend): „“ H. (freundlich im Blick): „Vielleicht sollte man von Zeit zu Zeit die Perspektive ändern und nicht immer dasselbe wählen.“

Nachdenklich wandte sich H. seiner Gartentür zu, beide verabschiedeten sich voneinander und M. ging mit großem Stolz ihre Runde weiter…

Die Sachlage ist ziemlich eindeutig. Und zwar je nachdem, wie man es halt betrachtet. Also, so oder so. Bei einer kurzen Recherche wird man schnell fündig, z. B. bei datenschutz.org, gesetze-im-internet.de und auf der Seite des Bundestags. Besonders interessant sind in diesem PDF die letzten drei Absätze. Es gäbe damit schon einen guten, praktikablen Ansatz, doch der wartet wohl nur noch auf seine Umsetzung.