News
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Grießhammer zur Drei-Prozent-Hürde: Vertrauen gewinnt man mit guter Politik – nicht mit neuen Wahlregeln
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Holger Grießhammer weist die Debatte über eine Drei-Prozent-Hürde zurück. Die …
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Kofler zieht Bilanz: Entscheidend ist, was vor Ort ankommt
Zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause zieht die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler Bilanz. Sie zeigt auf, was die SPD in …
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Podcast
„Jusos“ gehen auf Sendung Maximilian Winter und Peter Wetsch starten Podcast „Zwischen Kaffee und Krise“ So lange, wie man eben für eine …
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SPD 60plus Bayern: Heinz Oesterle als 60plus Landesvorsitzender wieder gewählt
Wenn der Kanzler von der SPD „die gleiche Kompromissbereitschaft wie sie von CDU und CSU verlangt werde", erwarte, dann scheinen wir, so …
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SPD fordert Gerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer – keinen Mengenrabatt
Gute Schulen, sichere Brücken und eine handlungsfähige Polizei – wenn der Staat seine Aufgaben erfüllen will, benötigt er Steuergeld. Und …
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Weimer-Gipfel: Geheimniskrämerei geht weiter
Die Interessen der Weimer Group stehen für die Regierungskoalition über denen der Steuerzahler. CSU und Freie Wähler haben den von der SPD …
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Kita-Gesetz: CSU und FW haben die Reform-Chance vertan – und die Eltern müssen dafür zahlen
Nicht einmal die ausgestreckte Hand hat noch geholfen: CSU und Freie Wähler haben heute sämtliche SPD-Änderungsvorschläge zum bayerischen …
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Kofler beim UN-Nachhaltigkeitsforum in New York: Fortschritte sichern, Umsetzung beschleunigen
Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Traunstein-Berchtesgadener Land, Dr. Bärbel Kofler, hat am hochrangigen Segment des …
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SPD: Ermessens-Entscheidungen in Behörden dürfen nicht der KI überlassen werden
Entscheidet künftig die Künstliche Intelligenz und nicht der Mensch, ob die Behörde eine Genehmigung erteilt? Genau dies will die …
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Kofler/Schrodi: Haushaltsentwurf setzt wichtiges Signal für den Schienenausbau: Jetzt muss die Ausbaustrecke 38 München-Mühldorf-Freilassing zügig vorankommen
Zur Einigung der Bundesregierung auf den Haushaltsentwurf mit zusätzlichen Mitteln für den Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur …
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