News – Seite 3
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Stimmerklärung zur Plenarabstimmung zur Aufhebung der Immunität von Angelika Niebler (A10-0127/2026)
Nachdem die heutige Plenarabstimmung zur Aufhebung der Immunität von Angelika Niebler leider als geheime Abstimmung getätigt wurde, möchte …
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BayernSPD: Pflegeheime könnten in Bayern sofort 500 Euro günstiger werden
Die BayernSPD fordert die Staatsregierung auf, sich deutlich stärker an den Kosten der Pflege zu beteiligen und Pflegebedürftige endlich …
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SPD zur Steuerschätzung: Nicht kürzen, sondern investieren
Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer: …
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ME/CFS-Erkrankung: SPD fordert bessere Versorgung Betroffener und mehr Forschung
Extreme Erschöpfung, starke Schmerzen, kognitive Einschränkungen – Symptome von ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis / Chronisches Fatigue …
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SPD betont die Bedeutung des Lokaljournalismus – und warnt vor Eingriffen in die Unabhängigkeit der Presse
Sie zählen zu den Grundpfeilern der Demokratie – und ihre Arbeit ist bedroht: Journalistinnen und Journalisten. Im weltweiten Ranking der …
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Gewalt im Öffentlichen Dienst: SPD fordert mehr Hilfsangebote und Ende der Sparpolitik
Der Öffentliche Dienst gerät zunehmend unter Druck: wachsende Arbeitsbelastung einerseits – gleichzeitig verzögerte Tariferhöhungen, ein …
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SPD Bayern setzt sich durch: Schlupflöcher im Mietrecht werden geschlossen
Die Bundesregierung hat die Mietrechtsreform beschlossen – und setzt damit zentrale Forderungen der BayernSPD um. Für die …
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SPD fordert belastbare Planung der Förderstätten für Behinderte – wie vom Rechnungshof verlangt
Die Planlosigkeit im System der Behinderten-Förderstätten muss ein Ende haben, die Kritik des Obersten Rechnungshofs ernstgenommen werden. …
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Verfassungsempfang der SPD: Freiheit sichern – Demokratie stärken
80 Jahre Bayerische Verfassung: Das ist für die Landtags-SPD nicht nur Anlass zur Würdigung – das Jubiläum ist für Sozialdemokraten auch …
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PNP25.04.26: Ämterfreier Ruhestand nach 54 Jahren
Alte Weggenossinnen und Weggenossen sind ebenso gekommen wie Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen aus dem Kreistag: Die SPD-Fraktion …
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