Von Brunn droht Klage vor dem Verfassungsgerichtshof an …
Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention war absehbar; das macht diesen politischen Schritt aber nicht weniger inakzeptabel! Im …
Mit dem Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines Lobbyregisters wird zum ersten Mal eine verbindliche …
Der Bundestag hat heute in erster Lesung mit den Beratungen über ein neues Urheberrecht begonnen. Der Gesetzentwurf aus dem …
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, freut sich über Förderung für forschende Fachärzte an …
Wieder müssen die EU-BürgerInnen die Uhren in der Nacht zu Sonntag eine Stunde zurückstellen. Obwohl 2018 der damalige Kommissionspräsident …
SPD-Fraktionschef Arnold: Landtags-SPD hat bereits einen Entwurf für ein Lobbyregister-Gesetz vorgelegt …
Über die aktuelle Lage der sozialen Dienste in der Pandemie informierte sich die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler beim …
Fraktionschef Horst Arnold: Erschreckende Tonart und absurde Vorwürfe - Etwas mehr Demut wäre wünschenswert …
Dort, wo jeden Tag Millionen Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz zusammenkommen, gibt es in Bayern über Selbstverpflichtungen hinaus kaum …
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